• Ehrverletzende Anwaltspost

      Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

      strafprozess- 493 Leser -
    • Die Gedächtnislücke

      Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2.

      strafprozess- 263 Leser -
    • Telefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?

      Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten Klienten kurz telefonisch zu sprechen, wurde mir heute von der Gefängnisleitung beschieden, sowas sei bekanntlich in der ganzen Schweiz ausgeschlossen. Ich könne meinen Mandanten mit der entsprechenden Bewilligung ja besuchen.

      strafprozess- 247 Leser -
  • Ranzoni: Weisung oder Massnahme

    In einem bei sui generis publizierten Arbeit untersucht Luca Ranzoni einen faktisch weitgehend rechtsfreien Raum, in dem die Vollzugsbehörden unkontrolliert nach Gutdünken wirken: Luca Ranzoni, Weisungen bei bedingtem Strafvollzug un ...

    strafprozess- 71 Leser -
  • Traumjob

    Stefan Maeder hat seine Stelle als Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Luzern angetreten und sucht: per 1. April 2018 oder nach Vereinbarung wiss. As ...

    strafprozess- 66 Leser -
  • Zur Änderung der Anklage

    Art. 333 StPO sieht vor, dass der Richter unter bestimmten Umständen (rechtliche Würdigung)auf die Anklage, die er zu beurteilen hat, Einfluss nehmen kann. Die Norm ist bereits deshalb kritisch weil die personelle Trennung zwischen anklagenden und richterlichen Funktionen aufgeweicht wird. In einem neuen Entscheid geht das Bundesgericht, das ja zwar an das Gesetz gebunden ist ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • Albrecht: Präventive Irritationen

    Peter Albrecht legt einen wichtigen Aufsatz, publiziert bei sui generis (open Access), vor: Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts Hier die Zusammenfassung, die nicht von der Pflicht zur Lektüre entbindet: Das schweizerische Strafprozessrecht ist heute durch ein Sicherheitskonzept geprägt, das die Grenzen zwischen Repression und Prävention verwischt.

    strafprozessin Medienrecht- 53 Leser -
  • Beschwerde oder Siegelung?

    Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist er indessen nicht frei. Die Wahl des richtigen Wegs wird aber immer schwieriger. In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bunde ...

    strafprozess- 93 Leser -
  • Neuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?

    Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind“. Nach Abnahme dieser Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen (Festhalten am Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens, Erlass eines neuen Strafbefehls oder Anklageerhebung).

    strafprozess- 70 Leser -
  • Das Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR

    In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich den Weg an den EGMR offenzuhalten (BGer 1B_441/2017 vom 15.01.2018). Das Bundesgericht hält dagegen und weist darauf hin, dass der EGMR die Eintretensvoraussetzungen „ohne übertriebene Förmlichkeit“ prüfe: Mit Bezug auf die Erklärung der Besch ...

    strafprozess- 62 Leser -
  • Prozessfalle: Fristenstillstand nach BGG

    Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357 gerichtete Prozessfalle zum Fristenlauf. Kennen muss man die Regeste des 143er-Entscheids: Art. 46, 100 BGG, 263 StPO und 46 VStrR; Zwischenentscheide und vorsorgliche Massnahmen.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Bundesgericht: Sicherheit vor Recht

    Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden fast nicht vorstellen konnte (BGer 1B_548/2017 vom 29.01.2018). In einem Nachverfahren (Verlängerung einer kleinen Verwahrung bzw. nachträgliche Anordnung einer bereits „rechtskräftig“ abgelehnten Verwahrung) hat die Staatsanwaltschaft alles un ...

    strafprozess- 39 Leser -
  • Zur Kautionspflicht im Rechtsmittelverfahren

    Nach Art. 383 StPO kann die Privatklägerin im Rechtsmittelverfahren zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts darf diese Bestimmung aber nicht auf andere Verfahrensbeteiligte angewendet werden (BGE 6B_1356/2017 vom 17.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen).

    strafprozess- 35 Leser -
  • Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht

    Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, nicht nur über ihr Schweigerecht als Auskunftsperson belehrt werden muss, sondern eben auch über ihre Rechte und Pflichten als Zeuge. Andernfalls ist die Aussage absolut unverwertbar.

    strafprozess- 31 Leser -
  • Keine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme

    In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits eingestellten Verfahrens beschweren kann (BGE 6B_1153/2016 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht definiert zuerst die zu entscheidende Rechtsfrage: La présente cause soulève la question de la ...

    strafprozess- 57 Leser -
  • Inhaltlich unwahres Affidavit

    Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit) keine Urkunde dar (BGE 6B_691/2017 vom 18.01.2018). Das entsprechende Strafverfahren musste daher nicht an die Hand genommen werden. Es lag ein rechtlich klarer Fall eines nicht strafbaren Ve ...

    strafprozess- 67 Leser -
  • Dammbruch im Massnahmenrecht?

    Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich es richtig sehe, ist das Urteil aber weniger für die Verwahrung relevant, sondern stellt vielmehr einen Dammbruch für die kleine Verwahrung dar.

    strafprozess- 84 Leser -
  • Dauer einer Kontensperre

    Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert. Zu diesem Schluss kommt – in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten Deutschlands – das Bundesstrafgericht (BStGer RR.2017.243-244 vom 14.12.2017). Relevant war dabei auch, dass der Beschwerdeführer offenbar acht Jahre lang untergetauc ...

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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